Mit Vollgas ist die neue Fraktion FDP/Bürgerliste in die Ratsarbeit gestartet.

Bei vier Initiativen konnte sie bereits Erfolge erzielen:

Corona-Hilfe für Gastronomie, Clubs und Hotels: Der Rat beschloss auf Initiative von FDP/Bürgerliste die Aussetzung der Gebühren für die Außengastronomie und der Beherbergungsabgabe auf private Hotelübernachtungen für das komplette Jahr 2021. Die FDP freut sich über diesen großen Erfolg, hält aber daran fest, dass dies auch für das Jahr 2022 gelten muss. So weit wollten die anderen Fraktionen noch nicht gehen. Daneben hat der Rat auch die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen beschlossen. Auch hier hatten wir uns für Erleichterungen eingesetzt.

Primat der Politik im städtischen Konzern: Nachdem der Stadtwerke-Chef den Anstellungsvertrag mit dem neuen Flughafen-Geschäftsführer im Frühjahr eigenmächtig und am Rat vorbei geschlossen hatte, hat der Rat nun das Primat der Politik im städtischen Konzern betont. Auf Initiative von Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste beschloss der Rat einen Antrag, der den Durchgriff des Rates in den Haupt- und Gesellschafterversammlungen der städtischen Töchter stärken soll und die Verwaltung mit Vorschlägen beauftragt, wie Konsequenzen für Vorstände verankert werden können, die Ratsentscheidungen nicht abwarten.

Ausstieg aus der STEAG: Ebenfalls auf Antrag von Grünen, CDU und FDP/Bürgerliste beschloss der Rat mit breiter Mehrheit die Unterstützung der Idee eines RAG-Treuhandmodells bei der STEAG. Damit sollen das Energieunternehmen STEAG zukunftsfähig gemacht und weitere finanzielle Risiken für die Stadt Dortmund begrenzt werden. So kann ein Ausstieg aus der STEAG mit hoher Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden.

Einsatz für Mountain–Biker: Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einen Prüfauftrag zur Errichtung von „Pumptrack Anlag(n) in Dortmund“ beschlossen. Dem Antrag stimmten mit Ausnahme der CDU-Fraktion alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses zu. Ein Pumptrack ist eine speziell geschaffene Mountainbikestrecke (engl. kurz track). Das Ziel ist es, darauf, ohne zu treten, durch Hochdrücken (engl. pumping) des Körpers aus der Tiefe am Rad Geschwindigkeit aufzubauen.

Weitere Initiativen, die die Fraktion gestartet hat, in der Übersicht:

• Antrag zum Anmeldeverfahren für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen (Rat, abgelehnt)
• Anfrage zu Digitalisierungsmitteln an Schulen (Schulausschuss)
• Anfrage zur illegalen Party in Fabido-Kita in Menglinghausen (Rat)
• Anfrage zum Ankauf von Kunst durch die Kulturbetriebe (Kulturausschuss)
• Anfrage zum Stand der Machbarkeitsstudie für den Kronenturm (Finanzausschuss)

Ein Antrag gemeinsam mit anderen Fraktionen ist zur Digitalisierung in Vorbereitung. Die von uns bereits beantragte Übertragung von Ratssitzungen im Internet wird Anfang 2021 im Ältestenrat und den zuständigen Ausschüssen des Rates beraten, um ein breit getragenes Modell zu beschließen.